Politik funktioniert in modernen Wahlkampfzeiten multimedial, auf vielen Kanälen gleichzeitig. Das gilt mittlerweile - sehr begrenzt - auch auf kommunaler Ebene. Allerdings sind längst noch nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten mit dem Medium Internet vertraut. Sie werden sich damit trösten, dass über das Internet ohnehin nur die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt erreichbar ist (siehe (N)Online-Studie). Außerdem: Die Wahlbudgets sind äußerst begrenzt - und natürlich ist ein Großteil der Bewerber als reiner "Zählkandidat" unterwegs. Im April 2000 beschrieb der damalige SPD-Generalsekretär Franz Müntefering seine Internet-Zukunftsvision wie folgt: "Parteien werden bald in und mit dem Internet ihre Mitglieder gewinnen, informieren und beteiligen, Mitglieder verwalten, und einen eigenständigen, dem Medium gerechten Wahlkampf führen" ¹. Von letzterem ist man nicht nur in Sachsen-Anhalt noch weit entfernt. Immerhin: Es gibt mittlerweile auf Landes- und auf kommunaler Ebene z.B.

• vorzeigbare Newsletter (FDP-Landesverband, SPD-Landtagsfraktion, FDP-Kreisverband Magdeburg, SPD-Ratsfraktion Magdeburg)
• Politiker-Websites, die auch im Bundesvergleich bestehen können (den Regionalpolitikervergleich von Politik&Kommunikation gewann die Website von Dr. Lydia Hüskens, FDP: www.lydia-hueskens.de; gute Platzierung im Bundesvergleich bei Politik-Digital belegten die Websites von Cornelia Pieper, FDP, und Uwe Küster, SPD)
• "institutionelle" Websites, die ebenfalls im Bundesvergleich bestehen können; so z.B. die Fraktionswebsite der FDP-Landtagsfraktion, die einen entsprechenden Vergleichstest gewann: www.fdp-fraktion-lsa.de.

Am 22.4.2007 werden die meisten Kreistage, dazu die Landräte in den neuen Landkreisen und der Stadtrat der neuen Stadt Dessau-Roßlau neu gewählt. Im Kommunalwahlkampf in Sachsen-Anhalt sind folgende Trends sichtbar:

• Eigene Wahlwerbeseiten: Linkspartei.PDS und FDP präsentieren eigene Wahlwerbeseiten mit Informationen zu den Kandidaten und zum Wahlprogramm, die Linkspartei hat ein ausführliches Terminverzeichnis zum Wahlkampf angelegt, bietet eine Sonderausgabe des Mitgliedermagazins zum Wahlkampf und programmatische Reden plus Wahlaufruf als Download an, verlinkt auf www.waehlt-dielinke.de z.B. auch auf die Infosite des Landeswahlleiters www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=9433, die zahlreiche interessante Informationen bietet. ² Die Wahlwerbeseite der FDP ist - wie die der Linkspartei.PDS - im Titel als Wahlaufruf kenntlich: www.liberal-waehlen.de. Alle Kandidaten werden aufgelistet und es wird zu Detailinformationen auf den Websites der Kreisverbände verlinkt. Plakate der Wahlkampagne stehen zum Download bereit. Übersichtlich und informativ sind Linktipps zum politischen Geschehen im Land zusammengestellt, ergänzt um einen kleinen Wegweiser zu politischen Karikaturen. Die FDP hat zum Landesparteitag kurz vor der Wahl auch eine eigene Parteitagswebsite geschaltet: parteitag.fdp-lsa.de
• Informationen auf den Websites der Landesparteien: Übersichtlich gestaltet ist der Webauftritt von Bündnis 90/Die Grünen mit Basisinfos, wie sie z.B vom Grundaufbau her. die FDP auf www.liberal-waehlen.de bietet. Da können SPD und CDU nicht mithalten. Bei der SPD findet man auf www.spd-sachsen-anhalt.de gerade mal die 11 "Spitzenkandidaten" und eine Art Kurzwahlprogramm aus der Feder des Landesvorsitzenden Hövelmann. ³
  Richtiggehend blamabel ist es mit der CDU-Präsentation www.cdulsa.de bestellt - das hängt sicher auch mit der Masse der Kandidaten zusammen - aber die Damen und Herren in der dortigen Parteizentrale der mit Abstand erfolgreiches Partei auf kommunaler Ebene scheinen in Sachen Internet wenig bewandert und interessiert zu sein. ⁴
• Informationen auf den Websites der Kreisverbände: Keineswegs auf allen Kreisverbandswebsites sind die Kandidaten und deren Wahlprogramm präsent. Manchmal gibt es gerade mal den Namen - kein Bild, keine Informationen zum Beruf und politischem Hintergrund oder zu den Wahlzielen der Bewerber.
• Politikerwebsites: Die chancenreichen Kandidaten von CDU und SPD für das Landratsamt präsentieren sich im Netz z.T. mit ambitionierten Websites, daneben auch ein z.B. die Websites von:
  - Erik Hunker (parteilos, unterstützt von der FDP): www.hunker.de bzw. www.salzlandrat.de (siehe dort Gästebuch und Wahlunterstützung), der sogar einen eigenen Newsletter anbietet und auch ausführliche Informationen zum Wahlprozedere bietet
  - Michael Ermrich und Lothar Ehm (CDU): www.michael-ermrich.de und www.lothar-ehm.de, die ein Kurzwahlprogramm bereithalten, die Wahlkampagne komplett dokumentieren (Ermrich) oder den politischen Werdegang übersichtlich darstellen.

Wahlwerbe- und Politiker-Websites sollten heute folgendes bieten:

• Auf der Höhe der Zeit: aktuelle Pressemitteilungen und Newsarchiv, eigenes Newsletter bzw. Einbindung eines Newsmoduls der Partei; aktuelle News als RSS-Feed (Newsdatei im Austauschformat) anbieten. Damit können Sie ihre eigenen News Partner und Info-Providern zu Weiterverarbeitung anbieten. Tipp: Blogs bieten von Hause aus eine RSS-Schnittstelle an. Sie brauchen also nur zu bloggern und diese Datei den Surfern zum Lesen anzubieten.
• Hintergrund: Informationen zum politischen und persönlichen Umfeld des Politikers und zum politischen Programm
• Wahlkampf aktuell: Wahlkampf-News, z.B. Zusammenfassung und Zitate aus Zeitungsartikeln, Fotos, Aktionen
• Interaktiv: Forum oder Gästebuch (eigenes oder Link Partei), weitere interaktive Elemente wie z.B. E-Cards, ein politisches Quiz etc. einbinden, die zum Verweilen auf der Site animieren
• Verbindungen schaffen: Linktipps, nicht nur zur eigenen Partei und zu deren Vorfeldorganisationen
• Transparenz: Impressum
• Rechenschaft ablegen: Bilanz der bisherigen politischen Arbeit
• Wählen leicht gemacht: gute Erklärungen zum komplizierten Wahlrecht in Deutschland (evtl. durch Link auf www.wahlrecht.de)
• Responsivität: Einbindung eines Chats oder eines Blogs = Gesprächsangebot plus politisches Tagebuch im Netz mit Statements zu aktuellen Themen und politischen Schwerpunkten.
• Multimedialer Auftritt: Audios und Videos einbinden einbinden mit direkter Wähleransprache
• Marketing: Online-Vermarktung: z.B. über eine Adwords-Kampagne bei google.de; URL auf Wahlplakaten, Visitenkarten und allen anderen politischen Kommunikationsmitteln
• Wettbewerb: Nur wenige Politiker und Parteien sind so souverän, dass sie die Wettbewerber im Wahlkreis auf ihrer Website nennen und zu deren Websites bzw. zu deren politischen Programmen verlinken - vielleicht mit der Aufforderung an die Besucher der eigenen Website: "Es ist Ihre Wahl: Verschaffen Sie sich ein vollständiges Bild!".

Die direkte politische Auseinandersetzung mit den Wettbewerbern ist im Wahlkampf meist auf wenige Bürgerforen beschränkt. Dabei ist die Performance ganz von der Tagesform und der Moderation abhängig. Die Regionalpresse berichtet aber meist zurückhaltend-neutral, sodass jeder Bewerber vertreten ist, vielleicht mit zwei oder drei prägnanten Statements. Im Internet hingegen ist jeder Herr seiner Präsentation.

Nur wer die richtigen Maßnahmen ergreift, insbesondere auch die personellen Ressourcen rund um seine Website im Griff hat, kann in der heißen Phase des Wahlkampfes mit seinem Webservice punkten. Durch Online-Wahlkampf können keine Wahlen gewonnen werden. Doch nur wer sein Webangebot professionell präsentiert, ist ein ernstzunehmender Wettbewerber.

Literaturhinweis:

Thomas Mergen, Heinz-Josef Sprengkamp: Das sollten politische Webmaster bei der Wahlkampfvorbereitung beachten, zitiert nach: www.politikwebsite.de

Fussnoten

¹ www.spd.de, Abruf 4.4.2000.

² Siehe z.B. das Schlüsseldokument für die Wahlorganisation: Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von Wahlen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden im Land Sachsen-Anhalt (Runderlass vom 9.1.2007): www.sachsen-anhalt.de, Abruf 10.4.2007.

³ www.spd-sachsen-anhalt.de

⁴ siehe z.B.: www.cdulsa.de