Neue Bewegung gibt es zwischen CDU und SPD im Streit um die Einheitsgemeinden. Der Kompromiss sieht so aus, dass ein Teil der Gemeinden bis 2009 entscheiden darf, ob sie sich im Rahmen des CDU-Modells der Verbandsgemeinde oder dem SPD-Modell der Einheitsgemeinde zusammenschließen. Ursprünglich war ab 2011 die Einheitsgemeinde als zukünftige Verwaltungsstruktur festgeschrieben.

 

Die CDU rückte zuletzt nach massiven Protesten ihrer Basis und einer Initiative gegen Einheitsgemeinden von diesem Punkt des Koalitionsvertrages ab. Kritiker wenden sich zudem gegen den Zwang zu Einheitsgemeinden, in denen aus jetzigen Gemeinden politisch unselbständige Ortsteile würden. Als Alternative hat die CDU  stattdessen die Verbandsgemeinde ins Spiel gebracht, welche die Selbständigkeit der Gemeinden beibehält, aber mehr Kompetenzen für die gemeinsame Verwaltung als in der jetzigen Verwaltungsgemeinschaft vorsieht.
 
Nach dreistündiger Sitzung im Koalitionsausschuss zeigten sich sowohl Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) als auch SPD-Landeschef und Innenminister Holger Hövelmann  mit dem erzielten Kompromiss zufrieden. Raumordnungsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) bemaß die Einigung sogar genau: "Jeder hat sich 20 bis 30 Prozent bewegt“. Beim Thema Einheitsgemeinden bestünde nun mehr  "85 Prozent" Einigkeit.
 
Um die drei Großstädte soll es fortan nur noch Einheitsgemeinden geben. Die Verbands- bzw. Einheitsgemeinden müssen dabei mindestens 10 000 Einwohner stark sein. Grundsätzlich besteht die Wahl zwischen beiden Modellen bis 2009. Vorgeschrieben wird die Einheitsgemeinde dann, wenn in der jetzigen Verwaltungsgemeinschaft ein Ort dominant ist oder wenn es sich um eine Gemeinschaft mit einer Trägergemeinde handelt.
Nach Angaben des Innenministers Hövelmann obliegt jedoch nur einem Viertel bis einem Drittel aller Gemeinden die Wahlmöglichkeit.
 
Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD müssen der erzielten Einigung allerdings noch zustimmen. Sollte dies nicht wie angestrebt bis Freitag geschehen, wird es ungemütlich für beide Partner, da der Druck der Basis zunehmend wächst.

 

Der Motor der großen Koalition stottert also nach wie vor gewaltig, so dass nur langsamer Raumgewinn erzielt wird. Die Einigung im Koalitionsausschuss ist wahrhaftig kein Meilenstein. Vielmehr verdichtet sich der Eindruck, dass die Debatte über die Einheitsgemeinde weiter verschleppt wird. Bei einem Bruch der Koalition bliebe der CDU angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag allerdings nur der Gang in die Opposition. Die SPD könnte zwar rechnerisch zusammen mit der Linkspartei die Regierung bilden, würde dadurch aber entscheidend Kredit bei den eigenen Anhängern verspielen. Infolge mangelnder Alternativen hinsichtlich möglicher Regierungskonstellationen kommt das Land jedoch nur weiter voran, wenn die Große Koalition auch in schwierigen Fragen dauerhaft eine Einigung finden kann.
 
Quelle: Volksstimme 27.03.07, MZ 27.03.07