Der Weg zu wirklicher Gleichberechtigung – Männer und Frauen in der Politik

„Eine Demokratie, in der die größere Hälfte der Bevölkerung weder in den Parlamenten noch in den Regierungen angemessen vertreten ist, ist bloß eine Demokratie am Anfang.“¹

Der Weg zur wirklicher Gleichberechtigung ist steinig beginnt mit realistischen Erwartungen.

Politische Kultur

Frauenförderung beginnt mit realistischen Erwartungen an Politik überhaupt. Die Bürger erwarten von Politikern heute, dass sie 24 Stunden im Dienst, immer ansprechbar, ohne eigene Interessen, nur dem Gemeinwohl verpflichtet sind und natürlich am besten ohne jedwede Gegenleistung arbeiten.

Parlamentsarbeit

Alles, was ein Mehr an sachorientierter Diskussion in den Parlamenten fördert, fördert Frauen. In den Landtagen und in den Gemeinderäten könnte man diese dadurch befördern, wenn dort – wie im Bundestag – in den Geschäftsordnungen auch „Zwischenbemerkungen“, so genannte „Kurzinterventionen“ zugelassen würden.²

Das Vorbild Frau funktioniert dann, wenn man über Parlamentarische Abende (von und für Frauen und Männer), Ausstellungen, Vorträge und andere Wege der Öffentlichkeitsarbeit herausragende Frauen und ihre praktisch-politische und gesellschaftliche Arbeit vorstellt.

Fraktionsübergreifende Aktivität

Frauen sind stärker als Männer bereit, die Grenzen parteipolitischer bzw. fraktionspolitischer Politikansätze zu überspringen. Das kann auch im Wahlkampf gelingen: 1994 diskutierten Mitglieder des Landtages und Kandidatinnen für den Landtag Sachsen-Anhalt von unterschiedlichen Parteien in Staßfurt über „Gleichstellung und Solidarität von Frau und Mann in Beruf und Gesellschaft“.³ Andere Veranstaltungen der „Frauenbrücke Ost-West“ thematisierten Gründe für den Erfolg von Frauen in Politik und Beruf.⁴

Im österreichischen Nationalrat arbeiteten 1989 weibliche Abgeordnete aller vier Parlamentsparteien den Entwurf einer Novelle des Strafrechtes zur Vergewaltigung innerhalb der Ehe aus, nachdem es zuvor im Plenum des Nationalrates zu verbalen Ausrutschern gekommen war. Diese Vorgangsweise wurde im gleichen Jahr auch noch bei der Aushandlung des so genannten Familienpaketes sowie 1992 beim Gleichbehandlungspaket gewählt.⁵ Für solche Aktivitäten den Raum zu öffnen, ist vor allem Sache der Fraktionsspitzen in den Parlamenten.

Ohne Quote haben Frauen weniger Chancen

Quote und Quorum sind Hilfsmittel, die in den letzen Jahren zur Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen beigetragen haben. Und dennoch: Die politische Praxis zeigt: Quotenvorgaben wurden häufig umgangen und z.B. durch Einzelwahlen außer Kraft gesetzt. „Deswegen müssen die Satzungen so konkretisiert werden, dass bei Vorstandswahlen sowohl für die Summe der Funktionen im geschäftsführenden Vorstand, als auch für die Beisitzer das Quorum jeweils zu erfüllen ist. Ebenso ist das Quorum bei allen Delegiertenwahlen einzuhalten.“⁶ Insbesondere die großen Parteien, die allein eine Chance auf ein Direktmandat haben, müssen sich auch dem Thema „Quotierung bei Direktkandidaturen“ stellen.⁷

Birgit Breuel äußerte 1999: „Man darf geteilter Meinung darüber sein, ob die Quote und andere institutionelle Rahmenbedingungen in Zukunft zu wirklich besserer Präsenz von Frauen in öffentlichen Ämtern führen. Im Kern zeigt die Analyse, dass es darum geht, dass sich immer mehr Frauen um öffentliche Ämter bewerben. Denn je höher die Anzahl und die Qualität der Bewerbungen von Frauen, desto größer wird die Bereitschaft und die öffentliche bzw. nicht öffentliche Druck, in einem vorwiegend männlich besetzten Auswahl- und Entscheidungsgremium eine Frau als Kandidat zu benennen.“⁸

Frauen brauchen Vorbilder in Führungsämtern – Plädoyer für eine langfristige Personalentwicklung in den Parteien

Wenn Führungsämter „weiblich“ besetzt werden, dann geht davon ein wichtiges Signal aus, das in Wahlkämpfen mehr „zieht“ als viele Sachthemen.⁹ Für die Personalauswahl der (zukünftigen) Mandatsträger und -trägerinnen sind die Kreisverbände verantwortlich, bei denen es oft keine mittel- und langfristig orientierte Strategie der „Personalentwicklung“ gibt. „Kein Großunternehmen (und die CDU hat fast 500 Mandatsträger als Europa-, Bundestags, Landtagsabgeordnete oder Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister) leistet es sich, dies dem Zufall zu überlassen.“¹⁰ Personalentwicklung im Sinne einer partnerschaftlichen und gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern an den Entscheidungen in der Politik heißt:

Frauen müssen langfristig für freiwerdende Mandate und Parteifunktionen aufgebaut werden.

Politik ist keine Einbahnstraße, die vom Engagement in der Jugendorganisation einer Partei über den Studienabschluss ohne Umwege in den Bundestag oder ins Europäische Parlament führt. Es wird vielfach beklagt, dass es Politikern an praktischer Lebens- und Berufserfahrung mangelt. Familien- und Erwerbsarbeit von Frauen sind eine wichtige Grundlage des politischen Engagements.

Nicht jede Frau kann und muss alle Stationen vom einfachen Mitglied über das Engagement in verschiedenen Vorfeldorganisationen in die Kommunalpolitik, die Mitarbeit im Kreisvorstand, den Kreisvorsitz, die Landes- und dann die Bundespolitik gehen.¹¹ Und manch „Altgedienter“ muss sicher gelegentlich daran erinnert werden, dass politische Macht Macht auf Zeit ist. Frauen muss – z.B. nach der Familienphase – auch eine Chance gegeben werden, einige Etappen der sog. „Ochsentour“ auszulassen. In Nordrhein-Westfalen beschloss der CDU-Landesparteitag in Bezug auf die langfristige Personalplanung: „Der CDU-Landesverband sollte diese langfristigen Entwicklungen dokumentieren, damit es eine Übersicht darüber gibt, ob sich tatsächlich etwas weiterentwickelt und in welchen Kreisverbänden dies geschieht oder auch nicht geschieht.“¹² Zu einer solchen Personalentwicklung gehören auch konkrete Ziele zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen. Eine weitere Grundlage sind Verzeichnisse aller Mandatsträger¹³ bzw. Personalpools und Dateien über Mitarbeiterinnen, die zentral geführt werden und die es ermöglichen, dass man auch nach dem Ausscheiden aus Ämtern und Beschäftigungsverhältnissen (als hauptamtliche Mitarbeiterin bei einer Partei, politischen Stiftung etc.) mit der Partei in Kontakt bleibt.