Hoch her geht es seit Februar 2007 in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg. Das Landesverwaltungsamt hat den Haushalt nicht bestätigt, vielmehr ein Einsparvolumen von 20 Mio. Euro noch für 2007 und dann auch für die Folgejahre gefordert.
 
Die Stadt hat mit Schimpf und Schelte auf das Land reagiert, dieses der verfehlten Sanierung zulasten der Kommunen bezichtigt und sich mit den beiden anderen Oberzentren solidarisiert. Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2007, wo der amtierende Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper (SPD) zur Wiederwahl ansteht, will nun die SPD-Ratsfraktion ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf der WOBAU initiieren.
 
Der Verkauf des städtischen Wohnungsbauunternehmens ist bisher der einzig substantielle Haushaltssanierungsvorschlag, der den Umfang der vom Landesverwaltungsamt vorgegebenenim Einsparungen erreicht - und zusätzlich die Stadt von ihrem strukturellen Defizit von ca. 20 Mio. Euro p.a. entlastet. Die FDP-Ratsfraktion folgt mit diesem Vorschlag dem Dresdner Vorbild, wo die Woba zu 100 Prozent an den Finanzinvestor Fortress verkauft wurde. Die anderen Ratsfraktion befürchten, dass dies nur einen Einmaleffekt bringe, kein langfristiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sei, vielmehr das "Tafelsilber" unwiederbringlich verloren sei.
 
In den Haushaltsberatungen der vergangenen zwei Jahre hatte die FDP-Ratsfraktion vergeblich die Prüfung einer Privatisierung der WOBAU gefordert. Damit wurde allerdings der Weg zu mehr Klarheit über die tatsächlichen Marktchancen der WOBAU versperrt. In Dresden und andernorts hat man schneller die aktuellen Marktchancen realisiert.
 
Die Magdeburger SPD-Ratsfraktion will nun - zusammen mit dem Mieterbund - diese Haltung durch ein Bürgerbegehren untersetzten und erhofft sich einen "Sieg" nach Freiburger Vorbild, wo ein solches Bürgerbegehren die Verkaufspläne des dortigen bündnisgrünen OB zunichte machte. Dabei ist in Magdeburg eigentlich diesbezüglich keine "Not", weil die Stadtverwaltung - entgegen dem Rat des Landeswirtschaftsministers
und des Rechnungshofpräsidenten - selbst einen Teilverkauf kommunalen Wohneigentums bisher ablehnt.
 
Dies entlarvt das SPD-Ansinnen als "Demokratie-Populismus". Offenbar soll mithilfe eines - bisher in Magdeburg noch nicht erfolgreichen - Mittels der direkten Demokratie die Wiederwahl des Oberbürgermeisters 2008 eingeleitet werden. Einer Mitteilung der Fraktionsgeschäftsführerin an die Presse war zu entnehmen, dass sich die Magdeburger in ihrem Protest geschlossen hinter ihrem OB versammeln sollten. Bündnisgrüne, CDU und FDP haben dies als Verunsicherung der Bevölkerung demaskiert. In der Stadtratssitzung Mitte April 2007 wurde dann auf Initiative der Linkspartei.PDS, die mit diesem Thema auch zur Kommunalwahl zum 22.4.2007 mobilisiert, ein fraktionsübergreifender Antrag verabschiedet, der den Verkauf der Wobau ablehnt. Eine Teilprivatisierung ist jedoch nicht ausgeschlossen.
 
Angesichts der kommunalen Finanzkrise und der Ankündigung des Landesfinanzministers Bullerjahn, die Landeszuweisungen in den nächsten Jahren weiter zu kürzen, darf man gespannt sein, wie die politische Auseinandersetzung über das "Tafelsilber" kommunales Wohneigentum (und damit über das Thema "Privatisierung" insgesamt) weitergeht. Die demographische Entwicklung deutet darauf hin, dass der Wert des kommuna-len Wohneigentums rückläufig ist. Das bestätigt auch der Beteiligungsbericht der Landeshauptstadt Magdeburg. Wie lange das „Tafelsilber“ WOBAU also noch „Tafelsilber“ ist, wird sich am Markt entscheiden. Ferner auch durch die aktuelle Geschäftspolitik der Wobau, die mit Blick auf die hohe Verschuldung der Gesellschaft (über 500 Mio. Euro) kritisch gesehen wird, und die und im Angesicht geplanter Wohnungsverkäufe anderer Kommunen bewertet werden muss. Jedenfalls, dies zeigt die Debatte in Magdeburg, ist ein Bürgerbegehren kein geeignetes Mittel zur politischen Meinungsbildung und Entscheidung in dieser Frage, wenn es durch anderweitige strategische Überlegungen "belastet" wird (OB-Wahl 2008 in Magdeburg).
 
Quellen:
www.magdeburg.de, Websites der Ratsfraktionen, schuldenfrei.blogg.de