Frauen und Politik in der DDR und in der friedlichen Revolution 1989/90

Das Frauenleitbild der DDR sah die Frau als Mutter und Hausfrau, zugleich als gut qualifiziert und berufstätig. Eine institutionalisierte Frauen- und Gleichstellungspolitik gab es in der DDR nicht, die (systemkonforme) politisch-gesellschaftliche Aktivität der Frauen gehörte zum Frauenleitbild. Im ersten Statut der SED von 1946 findet sich sogar die Vorgabe einer Mindestvertretung von Frauen in Parteivorständen und Sekretariaten der Partei; [1] sie wurde 1950 wieder gestrichen. In den Massenorganisationen FDGB und FDJ stellten Frauen mehr als die Hälfte der Mitglieder. Ehrenamtliche Tätigkeiten – z.B. in der FDJ, in den Betriebsgewerkschaftsleitungen, in Schöffengerichten und Schiedskommissionen – wurden von Frauen zum Teil sogar häufiger übernommen als von Männern. [2]

Ihr Anteil an den politischen Ämtern war höher als in der Bundesrepublik Deutschland. Der Frauenanteil in der Volkskammer hatte sich von 25 Prozent (1960) bis 1988 auf 32 Prozent verbessert. Die Bezirks- und Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen erreichten Ende der 80er-Jahre eine durchschnittliche Frauenquote von über 40 Prozent. [3]

Frauen in den Volksvertretungen der DDR

Aus: Rainer Geißler, Die Sozialstruktur Deutschlands. Zur gesellschaftlichen Entwicklung mit einer Zwischenbilanz zur Vereinigung, 2. Auflage, Opladen 1996, S. 290.

Der Frauenanteil in der SED stieg von 21,5% (1946), 26 % (1967) auf 35% (1986) [5], in den Blockparteien CDU, LDPD, NDPD und DBD lag er in den 80er-Jahren zwischen 30 und 40%. Darüber hinaus gab es den \"Demokratischen Frauenbund Deutschlands\" (DFD) mit einem fest vorherbestimmten Anteil an Volkskammermandaten. Der DFD griff mit Frauenkongressen, -Akademien und –Aktionen die Probleme der Frauen auf, „wirkte aber vor allem als Massenorganisation der SED, d.h., er wollte die Frauen stärker in den Wirtschaftsprozess einbeziehen und sie für das DDR-System gewinnen.“ [6] In diesem Sinne ist der Einzug der Frauen in die lokale Politik - innerhalb und außerhalb repräsentativer Institutionen - erfolgt. Man muss berücksichtigen, dass in der DDR die parteipolitische Bindung und Mobilisierung höher war als in der Bundesrepublik, da in der DDR 1989 fast 22% der Erwachsenen Mitglied einer Partei waren, in der Bundesrepublik nur 4%. Die Schaltstellen der Macht des SED-Staates blieben aber von Männern dominiert, [7] die Frauen blieben „Fußvolk“ der Partei. [8]

• Im Zentralkomitee (ZK) der SED saßen nur 9,7% Frauen, unter den 11 ZK-Sekretären war nur eine Frau – verantwortlich für Frauenfragen.
• Im engsten Machtzirkel, dem Politbüro des ZK, saß kein einziges weibliches Vollmitglied.
• Dem Ministerrat gehörte von 1967 bis 1989 nur eine Frau an, und das war mit Margot Honecker die Frau des Partei- und Staatschefs Erich Honecker.

Rainer Geißler führt das stärkere politische Engagement der Frauen in der DDR auf das „spezifische Anreiz- bzw. Belohnungssystem der DDR“ zurück: „Politische Betätigung war die Voraussetzung für den beruflichen und gesellschaftlichen Erfolg; politische Abstinenz war in vielen Fällen gleichbedeutend mit einem Verzicht auf berufliche Karriere“. Insgesamt blieb die DDR „trotz aller Rechtsnormen, politischer Thesen und Qualifizierungsmaßnahmen für die Frauen ... weiterhin eine ausgesprochene Männergesellschaft.“ [9]

Neben der „Partizipation nach Vorschrift“ in den engen Grenzen des SED-Staates gab es am Ende der DDR das Engagement von Frauen in unabhängigen Frauenzirkeln, in der Demokratie-, Friedens- und Umweltbewegung. [10]

Partizipation von Frauen als politisches Thema in der Wendezeit

Die friedliche Revolution 1989/90 hatte auch das Thema Frauenpartizipation auf der Agenda. „Autonome Frauengruppen, die es – zumeist unter dem Dach der Kirche – bereits seit Anfang der 80er-Jahre gab, und auch Wissenschaftlerinnen [11] konnten ihre Vorstellungen nun ungehindert in die Debatte einbringen. Gefordert wurden Quotenregelungen auf allen Parteiebenen und für alle Funktionen und Mandate, spezielle Frauengremien im Staatsapparat, in Parteien und Gewerkschaften sowie flexible, familienorientierte Arbeitszeiten.

Anspruch …

Alle Parteien und Gruppierungen setzten sich in der „Wende“-Zeit sowohl für eine gezielte Frauenförderung als auch für eine gerechtere Aufgabenteilung in der Familie ein.“ [12] Am 3.12.1989 wurde der Unabhängige Frauenverband (UFV) gegründet, ein Dachverband von 20 Gruppierungen, der mit der Grünen Partei eine Listenverbindung für die Volkskammerwahl am 18.3.1990 einging, [13] ohne dass er sich langfristig als Frauenpartei bzw. effektive Vertretung von Fraueninteressen im vereinten Deutschland etablieren konnte.

… und Wirklichkeit

Auf der Habenseite führ mehr Geschlechterdemokratie steht, dass im Zuge der friedlichen Revolution sich parteiübergreifende demokratische Strukturen und Verfahren auf Gemeindeebene etablieren konnten, wie z. B. Runde Tische. Dies darf man insbesondere auch dem bewussten, vielfach neuen Engagement von Frauen zuschreiben. Auch die Vorgabe, wonach vor Ort Frauenzentren und Frauenhäuser entstanden und in Sachsen-Anhalt jede Gemeinde mit mehr als 20 000 Einwohnen eine hauptamtliche Frauenbeauftragte bestellen muss, „ist ein Novum in Deutschland und Ergebnis des erfolgreichen Lobbyings engagierter Frauen an den Runden Tischen der Wendezeit“ [14].

Auf der Sollseite steht die These, dass im Zuge der lokalpolitischen Demokratisierung nach der Wende mit einer kurzen Zeit des Aufbruchs und der unerwarteten Chancen für eine Karriere in der Politik „Frauen … von der lokalen Ebene, auf der sie zu DDR-Zeiten gut vertreten waren, sukzessive von Männern verdrängt wurden.“ [15]