Die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt steht "unter Feuer". Ihr wird - wegen der CDU-Parteimitgliedschaft ihres Präsidenten Lüdkemeier und diverser Veranstaltungen mit und für CDU-Parteimitglieder - fehlende Neutralität vorgeworfen. Außerdem steht das Finanzgebaren der Landeszentrale im Fokus der politischen Öffentlichkeit. Die Landeszentrale hatte u.a. ein Seminar der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Italien mitfinanziert und dafür knapp 11.000 Euro bewilligt. So mussten die Teilnehmer der Fahrt "Auf den Spuren Konrad Adenauers" an den Comer See nur 230 Euro zahlen. Bootsfahrt und Mailand-Ausflug waren inklusive. Nach Bekanntwerden des Vorgangs kommentierten Journalisten und Landespolitiker dies als "parteipolitisch motivierte Lustreise" (Mitteldeutsche Zeitung, mz-web.de, 29.10.2007).  Die Nähe zur CDU, bei den Landtagswahlen 2006 die stärkste Partei im Lande, wird auch durch ein Seminar mit dem Titel "Kommunalpolitische Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft" deutlich, weil dort als Referenten allesamt CDU-Mitglieder ausgewiesen sind.

Für Matthias Höhn, Landesvorsitzender der Linken, steht schon "die Person Lüdkemeier zur Disposition". Jetzt räumt aber erst einmal der Finanzausschuss des Landtages auf: Er forderte eine detaillierte Veranstaltungsübersicht. Und offenbar wird auch die parlamentarische Kontrolle (durch den Europaausschuss des Landtages) in Zukunft intensiviert.
In diesem Zusammenhang stellte die Landtagsfraktion der Partei "DIE LINKE" fest, "dass die Landeszentrale für politische Bildung angesichts ihres bereits ?ffentlich debattierten Finanzgebarens für eine Koordinierung der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht geeignet ist".
Der Landesrechnungshof empfiehlt sogar, die Landeszentrale zu schließen. Dies ist z.B. bereits in Niedersachsen erfolgt - und hat dort zu nachhaltigen Protesten (nicht nur) des Politiklehrerverbandes geführt.

Auch der unsensible Umgang der Landeszentrale mit dem Thema "Rechtsextremismus" sorgt für Ärger. Die Landeszentrale hatte Ende September in Merseburg ein Seminar für Lokalpolitiker mit dem Thema "Mythos Kameradschaft - rechtsextreme Lebenswelten auf dem Land" veranstaltet. Die Einladungen waren über die Kreistagsbüros in den Kreisverwaltungen verteilt worden - auch an einige NPD-Fraktionen. So nahmen mehrere Rechtsextreme an dem Seminar teil, darunter auch die NPD-Landesvorsitzende Carola Holz. Der Chef der Landeszentrale, Bernd Lüdkemeier, erklärte dazu im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (MZ), man wolle künftig darauf achten, dass es nicht wieder zu einer solch "unsensiblen" Weitergabe von Einladungen kommt. Er verwies jedoch auf rechtliche Probleme, NPD-Mitglieder von der Teilnahme auszuschließen, so Lüdkemeier. Der Chef des Vereins "Miteinander", Roman Ronneberg, äußerte gegenüber der MZ, es hätte durchaus Möglichkeiten gegeben, die NPD von der Veranstaltung fern!
 zuhalten. Er warf Lüdkemeier vor, auf eine entsprechende schriftliche Bitte vor der Veranstaltung nicht einmal geantwortet zu haben.

Grundsätzlich gehört politische Bildung und - als Institution die Landeszentrale für politische Bildung - zur Grundausstattung der Demokratie in Sachsen-Anhalt. Sie ist nicht verzichtbar. Jedenfalls dann nicht, wenn sie unabhängig, selbstständig, vielfältig und überparteilich politische Bildungsarbeit leistet. Die Unabh?ngigkeit wird per se nicht dadurch gestört, dass die Landeszentrale mit den politischen Stiftungen zusammenarbeitet. Wenn dabei jedoch eine der politischen Stiftungen bevorzugt, andere benachteiligt oder gar nicht berücksichtigt werden ? und dar?ber wird der Landtag bald Auskunft erhalten -, dann verstößt dies gegen den Auftrag der Landeszentrale.
Politische Bildung kann man nicht wie einen Wirtschaftsbetrieb nach Input und Output auf die zweite Stelle nach dem Komma bewerten. Aber Langfristanalysen (wie der Sachsen-Anhalt-Monitor) geben auch Auskunft über Erfolge und Misserfolge.

Die Landeszentrale für politische Bildung muss natürlich sorgfältig mit den Mitteln umgehen, die ihr der Landeshaushalt zur Verf?gung stellt. Noch besser: Sie muss noch intensiver als bisher um weitere Partner und Sponsoren werben für ihre Bildungsveranstaltungen und Seminare in (weniger au?erhalb von) Sachsen-Anhalt, für Foren, Vorträge, Workshops, Exkursionen, Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen. In anderen Bundesländern ist der "Draht" zwischen den Volkshochschulen, den Schulen und der Landeszentrale viel enger als in Sachsen-Anhalt. Ein solch guter "Draht" könnte "Tage der politischen Bildung" in Sachsen-Anhalt befördern, und zwar an möglichst vielen Schulen jeweils am Ende des Schulhalbjahres, wo die Noten feststehen und manche Unterrichtszeit bis zum Ferienbeginn als Projekttag - auch an außerschulischen Lernorten - noch besser genutzt werden könnte. Das wäre vor allem dann möglich, wenn aus dem guten Materialangebot der Landeszentrale "Medienpakete" zu bestimmten Themen gepackt und kostengünstig direkt den Schulen zur Verf?gung gestellt würden. Die Stadtbibliothek in Magdeburg hat vorgemacht, wie sinnvoll und effektiv dieser Weg ist.

Hilfreich wäre auch die Einwerbung von Experten für bestimmte Themen, die über die Landeszentrale von den Schulen und anderen Interessierten für Veranstaltungen direkt angeworben werden könnten. Das gilt in den n?chsten Jahren insbesondere für Themen rund um die Aufarbeitung der Diktaturen des 20. Jahrhunderts, vor allem auch die aktuelle Auseinandersetzung mit den Neonazis. Wenn daraus dann z.B. "Schulen ohne Rassismus" (zurzeit kommen nur sieben von 387 aus Sachsen-Anhalt) entstehen, wird die Landeszentrale ihrem Auftrag gerecht.

Quellen
www.mz-web.de
www.volksstimme.de
www.lpb.sachsen-anhalt.de
www.schule-ohne-rassismus.org/sor-smc-schulen.html
hildegunst.blogspot.com
(Artikel "LPB-Tours" und "Skandale, Skandale, Skandale")